Ordnungspolitik für das dritte Jahrtausend
Die globalen Herausforderungen aufnehmen, denken, diskutieren.

Grußworte

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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Zu der Tagung „Föderalismus und Subsidiarität“, die der Aktionskreis Freiburger Schule e.V. und das Walter Eucken Institut anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Landesverfassung Baden-Württembergs gemeinsam veranstalten, begrüße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Referentinnen und Referenten sehr herzlich.

Gerne habe ich die Schirmherrschaft über diese Veranstaltung übernommen. Die heutige föderative Ordnung der Bundesrepublik mit ihrer Austarierung der politischen Kräfte ist ein Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Angesichts des rasanten Veränderungstempos in unserer globalisierten Welt werden wichtige politische Fragen wie die Euro-Rettung trotz ihrer weitreichenden Folgen immer öfter unter großem Zeitdruck – quasi im „Schweinsgalopp“ – durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Kritiker des föderalen Systems sehen darin die Bestätigung, dass der Föderalismus den Anforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht wird.

Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Wir laufen mehr und mehr Gefahr, unser gut austariertes föderales System zu Lasten einer zunehmenden Zentralisierung und Entparlamentarisierung aufzugeben.

Wir müssen uns unbedingt auf die Stärken des föderalen Systems rückbesinnen. Dabei gehen Föderalismus und Subsidiarität Hand in Hand. Denn der Subsidiaritätsgedanke verweist darauf, dass höhere Ebenen nur dann Verantwortung übernehmen sollen, wenn andere, untergeordnete Ebenen nicht in der Lage sind, eine Aufgabe ebenso gut zu erfüllen. Dieses Prinzip kann somit als eine praktische Ausführung der Föderalismusidee angesehen werden. Politische Entscheidungen können so auf der richtigen Ebene getroffen und effizienter auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen abgestimmt werden.

Baden-Württemberg bekennt sich daher ausdrücklich zur föderativen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir nutzen die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur im Bundesratsverfahren, sondern darüber hinaus auch in den etablierten Bund-Länder-Gremien (wie der Ministerpräsidentenkonferenz) sowie in Bund-Länder-Gesprächen zu aktuellen Themen. Im Rahmen meiner turnusmäßigen Übernahme der Bundesratspräsidentschaft versuche ich, das föderale Prinzip zu stärken und darauf zu achten, dass der Bundesrat seine verfassungsgemäßen Rechte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Länder aktiv ausfüllt.

Der Tagung „Föderalismus und Subsidiarität“ wünsche ich einen guten Verlauf, spannende Diskussionen und Vorträge sowie auch etwas Zeit, um das landschaftliche und kulturelle Angebot der traditionsreichen Universitätsstadt
kennenzulernen.

 

Winfried Kretschmann
Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Im Namen der Stadt und der Bürgerschaft heiße ich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums „Föderalismus und Subsidiarität“ des Aktionskreises Freiburger Schule und des Walter Eucken Instituts herzlich willkommen. Die Stadt freut sich, dass mit diesem Symposium an das Wirken von Walter Eucken und der von ihm geprägten „Freiburger Schule“ der Nationalökonomie erinnert wird. Walter Eucken gehörte in seiner Zeit zu den herausragenden Wissenschaftlern der Universität, dessen Arbeiten bis heute in Politik und Wirtschaft fortwirken. Ihm verdanken wir den ordnungspolitischen Rahmen für den demokratischen Wiederaufbau, der als „Soziale Marktwirtschaft“ Garant einer erfolgreichen
Wirtschaftsentwicklung war und bis heute ist.

Das Thema „Föderalismus und Subsidiarität“ berührt nicht nur die aktuelle Diskussion über die Zukunft Europas, sondern auch unser Verständnis von der Rolle der Städte und Gemeinden in einem föderal gegliederten Staat. Das Subsidiaritätsprinzip im ordnungspolitischen Leitbild von Walter Eucken gibt der Entfaltung der individuellen Fähigkeiten, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung den Vorrang vor staatlichem Handeln. Es verpflichtet uns aber gleichzeitig, das Gemeinwohl vor individuelle Interessen zu stellen.

Deshalb gehören die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und der Grundsatz der Subsidiarität untrennbar zusammen. Angesichts der Tatsache, dass diese Richtlinie zunehmend im Spannungsfeld
von Landes-, Bundes- und Europapolitik steht, soll hier daran erinnert werden, dass der Einigungsvertrag von Maastricht 1992 drei Verhaltensregeln vorgab: Die
Stärkung demokratischer Kontrolle in der EU, Transparenz bei der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

Das Symposium „Föderalismus und Subsidiarität“ greift diese Debatte auf und hat dafür renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewonnen. Ich bin
dankbar, dass die Veranstalter ein Thema gewählt haben, das sowohl Fragen der kommunalen Selbstbestimmung als auch den Diskurs um den Zukunftsweg Europas umfasst.

 

Dr. Dieter Salomon
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg

Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Jochen Schiewer, Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Der 60. Geburtstag der Landesverfassung Baden-Württembergs ist ein zentrales Datum in der Geschichte unseres Bundeslandes. Als Rektor der Albert-Ludwigs-
Universität begrüße ich es sehr, dass das Jubiläum der Verfassung als Anlass für diese hochkarätige und interdisziplinäre Fachtagung dient. Ganz besonders freut es mich, dass das Symposium unter starker Beteiligung von Vertretern der Universität hier in Freiburg stattfindet.

Der Aktionskreis Freiburger Schule hat als private bürgerschaftliche Initiative für Ordnungspolitik bereits viele wichtige Veranstaltungen ermöglicht. Diese lenken nicht
nur den Blick auf die historischen Verdienste der Freiburger Schule. Sie dienen ebenso dem Zweck, die Aktualisierungen der Ordnungsökonomik, die das Walter Eucken Institut erarbeitet, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Für diese Initiative, die immer wieder auch der Universität zugutekommt und die den Ausgangspunkt dieser Fachtagung bildet, möchte ich dem Aktionskreis danken. Den Initiatorinnen und Initiatoren sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wünsche ich für Ihr Symposium „Föderalismus und Subsidiarität“ viel Erfolg und ertragreiche, wegweisende Diskussionen.

 

Prof. Dr. Dr. h. c. Hans-Jochen Schiewer
Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Professor Dr. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts

Es ist mir eine große Freude, Sie zum Symposium „Föderalismus und Subsidiarität“ in Freiburg begrüßen zu dürfen, das anlässlich der 60. Wiederkehr der Verkündung der Landesverfassung Baden-Württembergs unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht. Mit dieser vom Aktionskreis Freiburger Schule – Initiative für Ordnungspolitik e.V. und vom Walter Eucken
Institut gemeinsam konzipierten Veranstaltung ist es uns daran gelegen, Sie als Bürger und Diskutanten zum Thema der zukünftigen Kompetenzzuordnung im Bundesstaat zu gewinnen.

Mit dieser Veranstaltung verfolgen wir das zentrale Anliegen, aus einer interdisziplinären Perspektive die Fragestellung zu erörtern, wie ein föderales Mehrebenensystem in der Welt von heute ausgestaltet werden sollte, das einerseits eine effiziente und sinnvolle Kompetenzzuordnung sicherstellt und andererseits auf eine breite Zustimmung durch die Bürger bauen kann. Mit diesem Anliegen möchten wir nicht nur rechtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und ökonomische Probleme erörtern, die sich gerade in der jetzigen Zeit stellen, sondern auch für eine Neuorientierung im Diskurs zur Reform des deutschen
Bundesstaats und zur Gestaltung des europäischen Staatenverbunds werben. Wie lassen sich fest gefügte Verteilungskonstellationen im Bundesstaat verändern? Wie lässt sich die Haushaltsautonomie (Einnahmen- und Ausgabenautonomie) von Gliedstaaten sicherstellen, wie sehr muss sie beschränkt sein? Diskutieren Sie diese Fragen mit uns im Rahmen der öffentlichen Veranstaltungen – oder nach Anmeldung bei den internen Sitzungen.

Mein besonderer Dank gilt dem Aktionskreis Freiburger Schule – Initiative für Ordnungspolitik e.V., ohne den diese Veranstaltung nicht durchführbar gewesen wäre, sowie den Referenten, die mit Ihren Schriftbeiträgen dieser Tagung zum Erfolg verhelfen werden.

 

Prof. Dr. Lars P. Feld
Direktor des Walter Eucken Instituts

Dipl.-Vw. Margot Selz, Vorsitzende des Aktionskreises Freiburger Schule

Das 60. Jubiläum der Verkündung der Landesverfassung Baden-Württembergs ist ein willkommener Anlass, grundsätzlich über das nötige und richtige Ausmaß von Subsidiarität in föderalen Systemen nachzudenken. Föderalismus dient auch dem Zweck, dem Wettbewerbsgedanken in der Politik eine stärkere Geltung zu verschaffen. Die Suche nach einer guten föderalen Ordnung ist, in der besten Tradition der Freiburger Schule, auch die Suche nach einer tragfähigen politischen Wettbewerbsordnung.

Das Symposium zum Thema „Föderalismus und Subsidiarität“ nimmt sich dieses Themas an, das nicht nur die deutschen Bundesländer und die Frage nach ihrer Autonomie betrifft, sondern auch das sich langsam immer mehr zentralisierende Europa. Das Subsidiaritätsprinzip scheint abstrakt, wird aber sehr konkret, wenn man sich fragt, ob Glühbirnenverbote oder Körperschaftsteuersätze zentral verordnet werden sollten.

Der Aktionskreis Freiburger Schule hat sich zur Aufgabe gemacht, die Bedeutung der Ordnungspolitik für eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im
nationalen und globalen Kontext hervorzuheben und fassbar zu machen. Auch dieses Symposium soll dem Ziel dienen, ordnungspolitisches Denken durch seine Anwendung auf konkrete und aktuelle Fragestellungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

 

Dipl.-Volkswirtin Margot Selz
Vorsitzende des Aktionskreises Freiburger Schule – Initiative für Ordnungspolititk e.V.